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Sauberes Wasser, reine Luft und Nahrung: Gesunde Ökosysteme sichern unsere Lebensgrundlagen. Derzeit sind allerdings 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in Europa in einem schlechten Zustand. © Kogovšek_T.

Mitte Mai appellierten elf Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und Slowenien – in einem Brief an die anderen EU-Länder und deren Umweltminister:innen, für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Die Gelegenheit dazu gibt es am 17. Juni beim nächsten Umweltrat in Luxemburg. Die fehlende Mehrheit für das sorgfältig erarbeitete Gesetz sei besorgniserregend. Das Zurückweichen von vereinbarten Kompromissen aus monatelangen Verhandlungen gefährde demokratische Institutionen und stelle den politischen Entscheidungsprozess der EU in Frage, so die Kritik. CIPRA-Präsidentin Serena Arduino vertraut auf politischen Weitblick: «Wir zählen darauf, dass die Länder, die dem Renaturierungsgesetz noch nicht zugestimmt haben, dies in den nächsten Tagen tun werden, vor allem die zwei Alpenländer. Wir wüssten, wo und wie wir die Natur in den Alpen wiederherstellen können.»

Italiens und Österreichs Zustimmung fehlt bisher

Das EU-Gesetz soll geschädigte Ökosysteme wie Wälder, Flüsse und Moore wiederherstellen und schützen – eine grosse Chance für Klimawandelanpassung, Katastrophenschutz und Ernährungssicherheit in ganz Europa. Trotz verbindlicher Ziele bleibt den Ländern genügend Spielraum. Während die meisten Regierungen hinter dem Gesetz stehen, blockieren unter anderem die Alpenländer Italien und Österreich die Umsetzung. In einer Aussendung kritisierten italienische Umweltverbände die Blockadehaltung ihrer Regierung und forderten diese auf, das Gesetz zu unterstützen. Eine Meinungsumfrage in Italien ergab ausserdem, dass 85 Prozent der Bürger:innen das Gesetz befürworten.

Sollten alle Staaten ihre Position beibehalten, könnte Österreichs Stimme ausschlaggebend sein. Bisher blockierten dort die Bundesländer trotz der Zustimmung von Österreichs Umweltministerin – aufgrund des neuen Gesetzesentwurfs änderten Wien und Kärnten zuletzt ihren Standpunkt. Zudem fordert eine österreichweite Petition die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz als Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise.

Quellen und weiterführende Informationen:
www.umweltdachverband.at/inhalt/umweltdachverband-fordert-bundeslaender-muessen-blockade-aufgeben-und-ja-zum-eu-renaturierungsgesetz-sagen (de), www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2024/06/17/ (en), www.diepresse.com/18475681/wien-und-kaernten-wollen-eu-renaturierungsgesetz-nicht-mehr-blockieren (de), www.birdlife.org/news/2024/05/16/press-release-nature-restoration-law-supported-by-75-of-citizens-in-countries-not-backing-the-law/ (en)